Dienstag, 3. Januar 2017

Abmahnung von Rechtsanwalt Tim Hoesmann 

aus Berlin unberechtigt

 

LG Essen, Urt.v. 24.08.2016; Az.: 41 O 41/16


Die Kanzlei  Hoesmann aus Berlin gehört zu den Vielfachabmahnern insbesondere bei Interverkäufen über die Verkaufsplattformen wie Ebay oder Amazon. Doch nicht jede Abmahnung ist auch berechtigt. So wurde der von der Kanzlei Hoesmann vertretene Mandant Sven Fürstenberg (Kontaktlinsen) aus Berlin nach einer erfolgten Abmahnung durch unsere Kanzlei vergeblich aufgefordert, auf seine Rechte aus einer unberechtigten Abmahnung zu verzichten.

Da eine Verzichtserklärung nicht abgegeben wurde, wurde vor dem LG Essen eine negative Feststellungsklage eingereicht.

Mit Urteil vom 24.08.2016 entschied das LG Essen ( Az.: 41 O 41/16), gegen den von der Kanzlei Hoesmann vertretenen Sven Fürstenberg, da ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Absatzbehinderung und mangels Wiederholungsgefahr nicht bestand und gab der Feststellungsklage statt. Die Entscheidung ist mittlerweile rechtskräftig.

Auch wenn viele Abmahnungen berechtigt sind, bedarf es doch in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich zu Recht geltend gemacht wurde.



OLG Hamm erkennt Aktivlegitimation von Massenabmahner Stefan Braun aus Trier nicht an


OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2016; Az.: I-4 U 62/16

Stefan Braun aus Trier mahnt regelmäßig vermeintliche Verstöße aus dem Bereich der Widerrufsbelehrungen oder der Impressumspflicht ab. Dabei wurde er zuletzt von der Kanzlei Binz aus Trier vertreten.

Stefan Braun will Mitbewerber auf dem Marktsektor Drucker und Druckerzubehör sein. Seine gerichtliche Erreichbarkeit selbst bei den von ihm angestrebten Verfahren ist dabei nicht immer gewährleistet.

Regelmäßig wechselt er seinen Firmensitz zwischen Trier, wo er unter der Adresse Im Speyer 15 tätig sein will und einer Adresse in Frankreich, je nachdem, welcher Wohnsitz ihm für laufende Gerichtsverfahren gerade genehm erscheint.

Auch im Internet lassen sich seine vom ihm selbst behaupteten Verkaufsaktivitäten nur schwer nachvollziehen.

In einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt er seine Aktivlegitimation mit von ihm selbst abgegebenen eidesstattlichen Versicherungen.

In einem von uns veranlassten Hauptsacheverfahren konnte Stefan Braun erstinstanzlich noch obsiegen (LG Bochum, Urteil vom 02.03.2016; Az.: I-13 O 154/15).

Dem Senat in Hamm genügte eine eidesstattliche Versicherung von Herrn Braun persönlich dann allerdings doch nicht mehr, um seine Aktivlegitimation zu belegen.

Auch die den Prozessgegner zum Teil diffamierenden Schriftsätze von Brauns Rechtsanwalt Frank Ernser von der Kanzlei Binz aus Trier konnten ihm nicht weiterhelfen.

Hierzu führte der Senat (OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2016; Az.: I-4 U 62/16) aus:

Eine eidesstattliche Versicherung zur eigenen Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht stellt kein geeignetes Beweismittel im Hauptsacheverfahren dar.
Dass ein Wettbewerber dem Landgericht aus anderen Verfahren gerichtsbekannt ist, genügt zum Nachweis der Aktiblegitimation nicht aus, da frühere Verfahren mit anderen Verfahrensbeteiligten keine Rechtskraft zwischen den Parteien begründen können.

Der Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung verjährt in sechs Monaten. Deren Verjährung wird durch eine einstweilige Verfügung nicht unterbrochen.

Die Verjährungseinrede kann auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden.


Mit dieser Entscheidung haben sich die Zweifel an der Aktivlegitimation von Stefan Braun bestätigt. Noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat  am 24.11.2016 versuchte es Stefan Braun mit Schadensminimierung und wollte seinen ursprünglich angegebenen Streitwert von 15.000,00 € zur höchsten Verwunderung des Senates aus eigenem Kosteninteresse auf 1.000,00 € herabgesetzt wissen.


Dienstag, 28. Juni 2016

Drohung eines Inkasso-Unternehmens mit Schufa-Eintrag begründet Unterlassungsansprüche; §§ 823, 1004 BGB; 4 Nr. 1 UWG; 28a BDSG; 240 StGB


Immer wieder drohen Inkassounternehmen in Forderungsschreiben damit, dass bei unbestrittenen Forderungen ein SCHUFA-Eintrag droht, wenn die Forderung nicht sofort beglichen werde. Diese Praxis ist in mehrfacher Hinsicht unzulässig und kann, zivilrechtliche wie wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, aber auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Hier eine Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung:



Die Weitergabe der Daten von der Beklagten an die Schufa Holding AG ist nach § 28 a BDSG nur in den dort in Abs. 1 genannten Fällen zulässig. Insbesondere war und ist eine Datenübermittlung nicht nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG zulässig, da der Kläger die Forderung bestritten hat.

Aufgrund eines vorgenommenen Hinweises auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung an die Schufa Holding AG bestand die ernstlich drohende und unmittelbare Gefahr, dass die Beklagte die Datenübermittlung vornahm und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzte.

Bereits die Wiederholung des Hinweises, die konkret die dem Kläger von einer Mitteilung drohenden Nachteile benannte, ließ befürchten, dass die Beklagte davon ausging, zu einer Mitteilung berechtigt zu sein. Zwar enthielt der letzte Satz des Hinweises die - für einen Laien ohnehin möglicherweise schwer verständliche (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 2013 - I-20 U 102/12, MDR 2013, 1057) - Einschränkung, dass eine Übermittlung nur dann erfolge, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Angesichts des Umstandes, dass der Kläger jedoch unmittelbar zuvor durch Anwaltsschreiben vom 6. Juli 2012 die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, ließ dieser Hinweis der Beklagten vermuten, dass sie - aus welchen Gründen auch immer - das Bestreiten des Klägers nicht für maßgeblich hielt.

Die durch den zweiten Hinweis auf die Möglichkeit einer Datenübermittlung begründete Erstbegehungsgefahr ist auch durch das Verhalten der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit nicht beseitigt worden. Für den Wegfall einer auf einer Äußerung beruhenden Erstbegehungsgefahr ist regelmäßig ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Beklagte den Unterlassungswillen unmissverständlich und ernst gemeint erklärt.


Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen; §§ 4 Nr. 1, 8 Abs. 2 UWG; 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG



Ein in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens erfolgter Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA steht nur im Einklang mit der Bestimmung des § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern.

Die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 28a Abs. 1 BDSG lässt es für die Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten über eine Forderung an eine Auskunftei aber gerade nicht ausreichen, dass die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten im Sinne von § 28a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BDSG erforderlich ist.

Androhen eines Schufa-Eintrages durch Inkassounternehmen nach bereits bestrittener Forderung ist wettbwerbswidrig; §§ 3, 12 UWG



Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Inaussichtstellung einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig.

Hierbei ist es Sache des Inkassounternehmens, ein bereits erfolgtes Bestreiten zu berücksichtigen. Durch das Versenden einer “Letzten Mahnung” wird ein solches Bestreiten jedoch komplett ignoriert. Dem Adressaten der “Letzten Mahnung” wird kommuniziert, dass seine bereits erfolgten Einwendungen rechtlich nicht erheblich seien, weswegen der Anspruch einredefrei und fällig sei.

Dienstag, 21. Juni 2016

Zum Anspruch auf Führen von Adelstiteln; Art 18, 21 AEUV, Art 10, 48 EGBGB



EuG Luxemburg, AZ: C-438/14, 02.06.2016



Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet sind, den Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt, in dem er diesen Namen erworben hat, den er frei gewählt hat und der mehrere nach dem Recht des erstgenannten Mitgliedstaats nicht zulässige Adelsbestandteile enthält, sofern, was zu überprüfen dem vorlegenden Gericht zukommt, erwiesen ist, dass eine solche Ablehnung der Anerkennung in diesem Zusammenhang insoweit aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt ist, als sie geeignet und erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger des besagten Mitgliedstaats vor dem Gesetz gewahrt wird.

Vom vorlegenden Gericht ist insbesondere zu beurteilen, ob die zuständigen deutschen Personenstandsbehörden nicht über das hinausgegangen sind, was erforderlich ist, um die Erreichung des von ihnen verfolgten grundlegenden verfassungsrechtlichen Ziels zu gewährleisten, indem sie dem vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens im Vereinigten Königreich erworbenen Namen die Anerkennung mit der Begründung verweigert haben, dass die Verwirklichung des Ziels, den Grundsatz der Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen, voraussetze, dass es deutschen Staatsangehörigen untersagt werde, Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen könnten, dass der Träger des Namens einen entsprechenden Rang innehabe, unter bestimmten Bedingungen zu erwerben und zu benutzen.

Insoweit sind bei der Abwägung zwischen dem Recht auf Freizügigkeit, das Art. 21 AEUV den Unionsbürgern zuerkennt, und den berechtigten Interessen, die mit den vom deutschen Gesetzgeber gesetzten Schranken der Benutzung von Adelsbezeichnungen und dem von ihm aufgestellten Verbot, den Anschein einer adeligen Herkunft neu zu schaffen, verfolgt werden, verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

So ist zum einen zu berücksichtigen, dass der Antragsteller des Ausgangsverfahrens das genannte Recht ausgeübt hat und sowohl die deutsche als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt, dass die Bestandteile des im Vereinigten Königreich erworbenen Namens, die nach Ansicht der deutschen Behörden die öffentliche Ordnung beeinträchtigen, formell weder in Deutschland noch im Vereinigten Königreich Adelsbezeichnungen darstellen und dass das deutsche Gericht, das die zuständigen Behörden angewiesen hat, den Namen der Tochter des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, in dem Adelsbestandteile enthalten sind, so einzutragen, wie er von den britischen Behörden eingetragen worden war, nicht der Ansicht war, dass diese Eintragung gegen die öffentliche Ordnung verstoße.

Zum anderen ist auch zu berücksichtigen, dass die Namensänderung auf einer Entscheidung aus rein persönlichen Gründen des Antragstellers des Ausgangsverfahrens beruht, dass die daraus folgende Namensabweichung weder auf die Umstände der Geburt des Betroffenen noch auf eine Adoption und auch nicht auf den Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit zurückgeht und dass der im Vereinigten Königreich gewählte Name Bestandteile enthält, die, ohne in Deutschland oder im Vereinigten Königreich formell Adelsbezeichnungen darzustellen, den Anschein einer adeligen Herkunft erwecken.


Parteivernehmung kann einer Zeugenaussage vorzuziehen sein; § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO


OLG Hamm, AZ: I 18 U 80/15, 19.05.2016


Das OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem ein Makler Angaben über den Zustand eines Grundstückes gemacht hatte, welche sich nach Angaben des Käufers als fehlerhaft erwiesen und der Käufer daraufhin den Makler auf Schadenersatz in Anspruch nahm.

Im Hinblick auf den Grundsatz der Waffengleichheit ist einer Partei, die keinen Zeugen besitzt, die Gelegenheit zu geben, im Prozess gem. § 141 ZPO angehört zu werden.

Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) ist der Tatrichter nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteianhörung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners zu geben.

Freitag, 4. März 2016


Zur Aufforderung einer Schleichwerbung eines Presseunternehmens gegenüber einem Rechtsanwalt; §§ 3, 4 Nr. 3 UWG 

 

Zum Sachverhalt:

Ein Presseunternehmen rief bei Rechtsanwälten an, um diesen vier kostenpflichtige Werbeanzeigen zu verkaufen. Als Dankeschön sollte jeder Anwalt einen kostenlosen redaktionell aufbereiteten Bericht über seine Kanzlei erhalten. Ein Rechtsanwalt sah sich hierin im Wettbewerb mit seinen Anwaltskollegen behindert, als der Anwalt entweder ein Angebot zur verbotenen Schleichwerbung akzeptieren müsste, wollte er gegenüber seinen werbenden Kollegen nicht benachteiligt sein. Also nahm er das Presseunternehmen direkt auf Unterlassen in Anspruch. Das LG Essen bejahte im einstweiligen Verfügungsverfahren den Unterlassungsanspruch. Die hiergegen gerichtete Berufung vor dem OLG Hamm wurde von dem Presseunternehmen zurückgenommen und der Unterlassungsanspruch als rechtsverbindlich anerkannt.

Zur Entscheidung:

Unlauterkeit liegt gem. § 4 Nr. 3 UWG u. a. dann von, wenn der Werbecharakter von
geschäftlichen Handlungen verschleiert wird, was insbesondere dann der Fall ist, wenn in einer Zeitung eine entgeltliche Anzeige erscheint und als redaktioneller Beitrag getarnt wird; hierdurch werden im Übrigen auch die weiteren Voraussetzungen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG erfüllt. In diesen Fällen liegt überdies auch eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Ziff. 11 des Anhangs zum UWG vor.

Hier ergibt sich die Absicht der Begehung einer entsprechenden wettbewerbswidrigen
Handlung aus dem Inhalt der E-Mail vom 18.11.2014 nebst Anhang. Denn die durch die entsprechende Werbeaktion der Antragsgegnerin angesprochenen Verkehrskreise, also die Rechtsanwälte im Stadtgebiet von mussten das entsprechende Angebot der Antragsgegnerin dahingehend verstehen, dass sie in dem Fall, dass sie einen entsprechenden Anzeigenauftrag erteilen, einen Anspruch darauf haben, mit ihrer Kanzlei im Rahmen einer weiteren Anzeige mit Bild vorgestellt werden, die als redaktioneller Artikel getarnt wird und deren Werbecharakter auf diese
Weise verschleiert wird.

Dies ergibt sich neben dem insoweit eindeutigen Inhalt des E-Mail-Textes, der lediglich von einer redaktionellen Vorstellung, nicht aber von einer zusätzlichen Anzeige spricht, insbesondere auch aus dem der E-Mail beigefügten Muster. Die beiden dort dargestellten Beiträge sind in ihrem Aufbau und ihrer Präsentation komplett wie ein redaktioneller Artikel, nicht aber wie eine Anzeige gestaltet und von den übrigen Werbeanzeigen, also den dort vorhandenen Leerfeldern, deutlich abgesetzt. Es sind Überschriften mit sachlich rechtlichen Themen vorhanden, Unter-Überschriften, ein Vorspann und ein darunter liegender Haupttext.

Irgendwelche Hinweise auf den Anzeigencharakter fehlen völlig. Unter diesen Umständen musste jedoch ein potentieller Anzeigenkunde davon ausgehen, dass ein entsprechender Zusatz „Anzeige" oder ähnlich, an den nach der Rechtsprechung (vgl. OLG München, NJOZ 2010, 1135.) nach Schriftart, Schriftgröße, Platzierung und Begleitumständen hohe Anforderungen zu stellen wären, um eine Irreführung zu vermeiden, gerade nicht vorgesehen war.

Vorliegend wurde durch die Werbung der Antragsgegnerin vielmehr gegenüber den angeschriebenen Anwälten gerade die Erwartungshaltung erweckt, redaktionell - also aus der Sicht des Zeitungslesers durch eine unabhängige Instanz aufgrund deren eigener Recherchen - als Spezialist in einem bestimmten Rechtsgebiet vorgestellt zu werden, ohne dass dies von den angesprochenen Lesern - also potentiellen Mandanten - als Werbung wahrgenommen werden sollte, für die ein entsprechendes Entgelt gezahlt worden ist.

Diese berechtigte Erwartungshaltung würde jedoch in erheblichem Umfang - wenn nicht sogar völlig - enttäuscht, wenn die durch eine derartigen Gestaltung erzeugte enorme Werbewirkung durch einen eindeutigen und drucktechnisch deutlich gestalteten Anzeigenzusatz zum größten Teil wieder zu Nichte gemacht würde, so dass sich ein solcher ohne Weiteres als vertragswidrig darstellen würde.

Sonntag, 22. November 2015

Unberechtigte Geltendmachung von Forderungen durch Inkassobüro kann Schadensersatz begründen; §§ 280, 249 BGB

 
 

Unberechtigte Mahnungen können  Inkassobüros teuer zu stehen kommen.
 
Auch wenn die Sach- und Rechtslage relativ einfach gelagert ist, kann ein rechtsunkundiger Bürger einen Rechtsanwalt beauftragen und die ihm dadurch enstandenen Rechtsanwaltskosten als Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn er durch ein beauftragtes Inkassobüro zur Zahlung einer unberechtigten Forderung aufgefordert wird.

Denn das Schreiben eines Inkassobüros wirkt bedrohlich und hat einschüchternden Charakter, insbesondere wenn die Einleitung des Schreibens mit der Feststellung von persönlichen Nachteilen beginnt, die Forderung als sofort fällig gestellt wird und gedroht wird, diese Forderung mit allen Konsequenzen durchzusetzen.

Dann ist es nachvollziehbar, dass ein derart angeschriebener Rechtsunkundiger Hemmungen hat, sich selber mit dem Inkassobüro auseinanderzusetzen und diese einem Anwalt überlässt.
 
Immer häufiger sprechen Gerichte rechtunkundigen Bürgern die Erstattung von Rechtsanwaltskosten zu, wenn diese zu Unrecht geltend gemacht werden. Das Bemerkenswerte der Entscheidung des AG Bottrop ist, dass die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht nur bei komplizierten Sachverhalten, sondern auch bei einer besonders agressiven Durchsetzung der Forderung gegen einen Rechtsunkundigen bejaht wurde.

Die Entscheidung dürfte im Ergebnis richtig sein, denn die Einschüchterungen bei der Durchsetzung auch von unberechtigten Forderungen kann durch die negative Kostenfolge Einhalt geboten werden.